CDU-Wahlprogramm gegen Raubkopierer - Internet-Sperre bei Rechtsverstößen

Der endgültige Entwurf für das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl sieht das Sperren von Internet-Zugängen als Strafe bei Rechtsverstößen vor.

von Georg Wieselsberger,
23.06.2009 12:29 Uhr

Wie der Spiegel in einem Bericht über den Entwurf des CDU-Wahlprogramms meldet, will die Union einen ähnlichen Ansatz wie die französische Regierung verfolgen. So sind auch "schärfere Sanktionen" für "jüngere Straftäter" geplant.

"Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden" heißt es in dem Papier, das an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde. Da es sich laut Spiegel um den "endgültigen Entwurf" des Wahlprogramms handelt, dürften wohl nur noch wenige Änderungen vorgenommen werden. Damit stellt sich die CDU auch gegen eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dass derartige Sperren ablehnt.


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