Deutsche Telekom - Bundesregierung übt Kritik an der geplanten Volumenbegrenzung

Vertreter der Bundesregierung kritisieren die Pläne der Telekom zur Breitbanddrosselung.

Anfang dieser Woche hatten wir über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, die Breitbandanschlüsse im Festnetz zu drosseln. Demnach will das Unternehmen monatliche Datenvolumen einführen. Ist das Volumen überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kBit/s gedrosselt, egal welche Geschwindigkeit man vorher hatte. Nicht nur die Kunden der Telekom äußerten nach dieser Meldung ihren Unmut. Jetzt übten auch Vertreter der Bundesregierung Kritik an den Plänen.

Sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) haben die neuen DSL-Tarife der Telekom einem Bericht von Spiegel.de zufolge teilweise scharf kritisiert. Rösler soll sich in einem Brief direkt an Telekom-Chef René Obermann gewandt und sich über »die von Ihrem Unternehmen angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung besorgt« gezeigt haben.

Der FDP-Minister warne Obermann eindringlich vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden und schloss auch gesetzliche »Eingriffe mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb« nicht aus, um den Telekommunikationskonzern von seinem Vorhaben abzubringen.

Verbraucherministerin Aigner forderte die Telekom auf, weitere Details und Fakten zu ihren Plänen öffentlich zu machen:

»Ich erwarte mir eine Aussage, welchen Stellenwert die Netzneutralität für das Unternehmen hat. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen.«

Auf den ersten Blick sei ein Fortschritt für den Kunden durch die geplanten Neuerungen bei der DSL-Tarifstruktur nicht zu erkennen, so Aigner weiter. Offenbar lasse der Konzern hier einen Versuchsballon steigen. Dabei müsse man jedoch unbedingt darauf aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Auch die Opposition äußerte zwischenzeitlich Bedenken am Telekom-Vorhaben. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht nach der Ankündigung der Telekom zur DSL-Drosselung »gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität«. Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Die SPD-Bundestagsfraktion werde eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern, so Klingbeil.

» Die Kolumne »Die neuen Volumentarife der Telekom« von Petra Schmitz auf GamePro.de lesen