Urheberrechtsreform angenommen - Unverändert inklusive Artikel 11 & 13

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Urheberrechtsreform inklusive Artikel 11 und 13 unverändert angenommen - trotz Millionen Unterschriften von EU-Bürgern dagegen.

Update 13:13 Uhr: Die Abstimmung im EU-Parlament ist erfolgt und das Ergebnis ist angesichts der massenhaften Proteste der letzten Wochen ernüchternd. Die Urheberrechtsreform inklusive der umstrittenen Artikel 11 und 13 wurde mit 348 zu 274 Gegenstimmen angenommen.

Auch Änderungsanträge, auf die viele noch gehofft hatten, wurden keine zugelassen.

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Originalmeldung: Die Debatte um die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie nähert sich ihrem Höhepunkt: Am heutigen Dienstag, dem 26. März 2019, findet die finale Abstimmung über den Reformentwurf im EU-Parlament statt.

Die Sitzung des Parlaments beginnt um 9:00 Uhr deutscher Zeit und wird auf der Webseite des EU-Parlaments im Livestream übertragen.

Tagesordnung

Vor der eigentlichen Abstimmung sind allerdings vier Debatten angesetzt. Die Tagesordnung sieht zunächst eine abschließende, 40-minütige Diskussion um die Urheberrechtsreform vor, ehe drei weitere Debatten zu anderen Themen folgen (zum European Regional Development Fund, zu Informationsnetzwerken im Internet und zum Online-Warenhandel).

Von 12.30 bis 14.30 Uhr kommt es dann zum Abstimmungsprozess, in dessen Rahmen die Abgeordneten neben der Urheberrechtsreform auch über andere Gesetzesentwürfe entscheiden.

Insgesamt finden 22 Abstimmungen statt, die EU-Copyrightreform liegt auf Platz zwölf und ist in der Tagesordnung unter dem Titel »Copyright in the Digital Single Market« angegeben.

Dabei stimmen die Abgeordneten neben dem eigentlichen Reformentwurf auch über vorhandene Änderungsanträge ab (die SPD versucht etwa, Artikel 13 aus dem Gesetz zu streichen).

Potenzielle Ergebnisse

Das Ergebnis der Abstimmung ist derzeit übrigens völlig offen. Weil es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gibt und beispielsweise auch innerhalb der CDU Uneinigkeit über die Reform herrscht, besteht die Möglichkeit, dass das Parlament dem Gesetz nur in Teilen oder gar nicht zustimmt.

Insgesamt gibt es folgende potenzielle Abstimmungsergebnisse:

Das Parlament stimmt ohne Änderungen für die Reform. Dann müsste nur noch der EU-Rat den Entwurf befürworten, was aber derzeit als sicher gilt.
Das Parlament stimmt für die Reform, nimmt allerdings auch Änderungsanträge an (etwa den Verzicht auf Artikel 13). Die Zustimmung des EU-Rats wäre dann fraglich, es könnte zu Nachverhandlungen kommen.
Das Parlament lehnt die Reform vollständig ab. Dann wäre die Reform vorerst vom Tisch und es müsste nachgebessert werden.

Wie der Gesetzgebungsprozess nach dem bevorstehenden Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode weitergeht, könnt ihr unter anderem auf der Webseite des EU-Parlaments nachlesen.

EU-Parlaments-Abstimmung zur Urheberrechtsreform im offiziellen Live-Stream

Wer den Livestream nicht selbst verfolgen kann, findet hier auf Gamestar.de im Anschluss an die Abstimmung eine News, in der wir euch über das Ergebnis informieren.