Acta - In Deutschland vorerst verschoben

Das Auswärtige Amt wird das multilaterale Anti-Piraterie-Abkommen Acta bis auf weiteres nicht unterzeichnen.

Von Daniel Feith |

Datum: 10.02.2012; 14:20 Uhr

Deutscher Bundestag Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird das Auswärtige Amt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: Acta) vorerst nicht unterzeichen. Die Bundesregierung zog die bereits erteile Weisung zur Unterzeichnung zurück - allerdings nur »aus formalen Gründen«. Die nötige Unterschrift werde aber »in Kürze« folgen.

Das multilaterale Handelsabkommen Acta soll für mehr Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sorgen. Dabei sollen zum Beispiel auch Internetprovider für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können.

Acta-Gegner kritisieren die schwammige Formulierung des Abkommens, das undurchsichtige Zustandekommen des Vertragswerks und die zu erwartende Aufweichung des Datenschutzes in den Unterzeichnerländern.

In den vergangenen Wochen kam es in einigen europäischen Ländern zu Massenprotesten gegen Acta. Als Folge wurde dessen Ratifizierung in Polen, Lettland, Tschechien und der Slowakei vorerst gestoppt.

In Deutschland sind für den 11. Februar 2012 Massenproteste gegen Acta angekündigt. Ob die Entscheidung der Regierung, Acta vorerst nicht zu unterzeichnen, damit etwas zu tun hat, ist unbekannt. Gegen das Acta-Abkommen sprachen sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sowie die Hacker-Gruppierung Anonymous aus.

Quelle: Zeit

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Lord_Drake
#1 | 10. Feb 2012, 20:30

Jawohl, weg mit dem Scheiß!!!!

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TanteTom
#2 | 10. Feb 2012, 23:33

zitat:
Dabei sollen zum Beispiel auch Internetprovider für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können.
zitat ende

das führt am ende doch wieder nur zur zensur des internets...und der staat sagt am ende wieder "wir zensieren nicht das machen alles die provider"...in der indirekten zensur sind sie halt weltklasse...echt zum kotzen sowas

der deutsche staat sollte dann in zukunft auch für jede straftat haftbar gemacht werden die ein bundesbürger begeht

zitat lord_drake:

jawohl, weg mit dem scheiss

zitat ende

leider ja nicht weg sondern nur verschoben...die unterschrieft kommt ganz sicher steht im text

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kabOOOm
#3 | 12. Feb 2012, 15:10

naja bei uns in österreich is der mist ja schon am donnerstag unterschrieben worden und das obwohl die öffentlichkeit erst einen tag davor in kenntniss gesetzt wurde!

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Nohohon
#4 | 13. Feb 2012, 10:48

Überspitzt gesagt: Postiv könnte es bei grausligen Remixen (Musik) und Remakes (Filme) ausfallen... Die dürften regelrecht eingedampft werden.

Und jetzt mal ernsthaft: Das Teil (ACTA) ist etwas fragwürdig geschrieben. Man könnte sagen: Was in Fall A verboten ist, ist in Fall B erlaubt. Fragwürdig sowas zu unterzeichnen, weil zu schwammig!

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